Statuten

Art. 1 Name, Sitz und Dauer

Unter dem Namen „Ver­band Schwei­ze­ri­scher Anbie­ter von innen­lie­gen­dem Sicht- und Son­nen­schutz (VSiS)“, in der Folge auch „VSiS“ genannt, besteht ein Ver­ein im Sinne von Art. 60ff ZGB. Der Ver­ein hat sei­nen Sitz am Ort der Geschäfts­stelle. Der Ver­ein ist auf unbe­stimmte Zeit gegrün­det. Das Geschäfts­jahr ent­spricht dem Kalen­der­jahr.

Art. 2 Zweck

Der Ver­ein bezweckt die Wah­rung der gemein­sa­men Inter­es­sen der Mit­glie­der. In sei­nen Wir­kungs­kreis fal­len ins­be­son­dere:

  • die Wah­rung der gemein­sa­men Inter­es­sen der Her­stel­ler-, Lie­fe­ran­ten- und Zulie­fer­fir­men von VSiS gegen­über den Behör­den, ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, Ver­bän­den sowie gegen­über Drit­ten;
  • volks­wirt­schaft­li­che, sozial- und han­dels­po­li­ti­sche, recht­li­che, betriebs­wirt­schaft­li­che und all­ge­meine Fra­gen sowie ähn­li­che Auf­ga­ben, wel­che den Inter­es­sens­kreis eines Berufs­ver­ban­des betref­fen;
  • die Gel­tend­ma­chung der Hal­tung der Mit­glieds­fir­men zu spe­zi­fi­schen Fra­gen im Rah­men von ein­schlä­gi­gen Ver­nehm­las­sun­gen, Zusam­men­ar­beit mit Behör­den sowie ver­wand­ten Orga­ni­sa­tio­nen im In- und Aus­land;
  • die För­de­rung der Berufs- und Wei­ter­bil­dung;
  • die Behand­lung von spe­zi­fi­schen Fra­gen der Pro­duk­tion, der indus­tri­el­len Fer­ti­gung, des Ver­trie­bes, des Kun­den­diens­tes, der Arbeits­si­cher­heit und Unfall­ver­hü­tung sowie der Qua­li­täts­si­che­rung;
  • die Publi­ka­tion von VSiS-spe­zi­fi­schen Schrift­stü­cken (Merk­blät­ter, Anlei­tun­gen, Schu­lungs­un­ter­la­gen);
  • die För­de­rung der tech­ni­schen Ent­wick­lung in der Bran­che;
  • die För­de­rung der Bezie­hun­gen der Her­stel­ler-, Lie­fe­ran­ten- und Zulie­fer­fir­men von VSiS unter sich.

Art. 3 Mitglieder

3.1 Arten

a) Ordent­li­che Mit­glie­der

Her­stel­ler und Lie­fe­ran­ten (auf Gross­han­dels-Stufe) von innen­lie­gen­den Sicht- und Son­nen­schutz Sys­te­men (Tech­ni­ken und/oder Gewe­ben) kön­nen die ordent­li­che Fir­men­mit­glied­schaft bei VSiS erwer­ben. Sie müs­sen in der Schweiz domi­zi­liert und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sein und über aus­rei­chend Per­so­nal und Infra­struk­tur in der Schweiz ver­fü­gen.

b) Wei­tere Mit­glie­der­ka­te­go­rien

Die Gene­ral­ver­samm­lung kann wei­tere Mit­glie­der­ka­te­go­rien (z.B. Unter­neh­men des Ein­zel­han­dels) vor­se­hen.

3.2 Erwerb der Mitgliedschaft

Das Begeh­ren um Mit­glied­schaft ist schrift­lich der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­eins zu unter­brei­ten, die über die Gut­heis­sung oder Ableh­nung des Gesu­ches sowie über die Fest­set­zung eines all­fäl­li­gen Ein­tritts­gel­des ent­schei­det. Eine Ableh­nung von Auf­nah­me­ge­su­chen braucht gegen­über dem Gesuch­stel­ler nicht begrün­det zu wer­den. Gegen einen ableh­nen­den Ent­scheid des Vor­stan­des steht dem Gesuch­stel­ler bin­nen 20 Tagen das Rekurs­recht an die Gene­ral­ver­samm­lung offen.

3.3 Mitgliederpflichten und –rechte

a) Mit­glie­der­pflich­ten

Die Mit­glie­der sind ver­pflich­tet,

  • einen Mit­glie­der-Grund­bei­trag (nach Kate­go­rie) zu ent­rich­ten. Die­ser Bei­trag wird von der Gene­ral­ver­samm­lung jähr­lich für alle Mit­glie­der­ka­te­go­rien fest­ge­setzt. Er dient der Deckung der jähr­li­chen Unkos­ten (Ver­wal­tung, Gebüh­ren etc.);
  • Finan­zi­elle Bei­träge oder Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Pro­jek­ten, Anläs­sen, Publi­ka­tio­nen wer­den vor­gän­gig durch die Gene­ral­ver­samm­lung fest­ge­legt. Die Zutei­lung der finan­zi­el­len und per­so­nel­len Bei­träge soll der Belast­bar­keit der ein­zel­nen Mit­glie­der Rech­nung tra­gen;
  • Markt­zah­len im Rah­men von Markt­er­he­bun­gen wahr­heits­ge­treu und frist­ge­recht zu mel­den.

Bei Miss­ach­tung der erwähn­ten Mit­glie­der­pflich­ten kön­nen die Mit­glie­der den Aus­schluss der pflicht­ver­let­zen­den Firma beschlies­sen.

b) Mit­glie­der­rechte

Die ordent­li­chen Mit­glie­der wer­den über alle Ver­bands­ak­ti­vi­tä­ten infor­miert. Sie kön­nen an allen Ver­bands­an­läs­sen teil­neh­men, ver­fü­gen über das Stimm- und Wahl­recht und kön­nen Anträge stel­len.

Die Mit­glie­der, die unter Art. 3.1 lit. b der Sta­tu­ten fal­len, wer­den min­des­tens über alle Akti­vi­tä­ten in ihrem Tätig­keits­be­reich infor­miert. Sie kön­nen an Sit­zun­gen ihrer Arbeits­gruppe teil­neh­men und ver­fü­gen in die­sem Gre­mium über Stimm- und Antrags­recht (1).

3.4 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mit­glied­schaft erlischt mit Auf­lö­sung der Firma bzw. Auf­gabe der Tätig­keit in der Schweiz.

Die Mit­glied­schaft kann auf Ende eines Geschäfts­jah­res unter Ein­hal­tung einer sechs­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den.

Jedes Mit­glied kann vom Vor­stand wegen sta­tu­ten­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den. Gegen den Aus­schluss steht dem betref­fen­den Mit­glied innert 20 Tagen das Rekurs­recht an die nächste Gene­ral­ver­samm­lung zu.

Das Erlö­schen der Mit­glied­schaft ent­bin­det nicht von der Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Ver­ein für das lau­fende Geschäfts­jahr.

Mit dem Erlö­schen der Mit­glied­schaft ent­fällt jeder Anspruch auf das Ver­eins­ver­mö­gen.

Art. 4 Organe

Organe des Ver­eins sind:

– die Gene­ral­ver­samm­lung
– der Vor­stand
– die Geschäfts­stelle
– die Kom­mis­sio­nen
– die Revi­si­ons­stelle

Art. 5 Die Generalversammlung

Die Gene­ral­ver­samm­lung wird min­des­tens ein­mal jähr­lich vom Vor­stand ein­be­ru­fen. Aus­ser­or­dent­li­che Gene­ral­ver­samm­lun­gen müs­sen ein­be­ru­fen wer­den, wenn dies von einem Drit­tel der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der ver­langt wird.

Die Gene­ral­ver­samm­lung ist das ober­ste Organ des Ver­eins und ist zustän­dig für:

  • Geneh­mi­gung und Ände­rung der Sta­tu­ten
  • Geneh­mi­gung und Ände­rung der Regle­mente
  • Abnahme des Jah­res­be­rich­tes
  • Abnahme der Jah­res­rech­nung
  • Ent­las­tung des Vor­stan­des
  • Geneh­mi­gung des Kos­ten­vor­an­schla­ges
  • Wahl bzw. Abbe­ru­fung des Prä­si­den­ten, des Vize-Prä­si­den­ten, der Vor­stands­mit­glie­der sowie der Revi­si­ons­stelle
  • Wahl der Geschäfts­stelle
  • Ent­scheid über Rekurse bei Ableh­nung eines Mit­glied­schafts­ge­su­ches oder eines Aus­schlus­ses durch den Vor­stand
  • Behand­lung aller Geschäfte, die vom Vor­stand oder auf begrün­de­tes Begeh­ren eines Mit­glie­des zwei Monate im Vor­aus der Gene­ral­ver­samm­lung unter­brei­tet wer­den
  • Auf­lö­sung des Ver­eins

Die zur Beschluss­fas­sung unter­brei­te­ten Anträge sind zusam­men mit der Ein­la­dung min­des­tens zehn Tage vor­her allen Mit­glie­dern schrift­lich mit­zu­tei­len.

Die gehö­rig ein­be­ru­fene Gene­ral­ver­samm­lung ist immer beschluss­fä­hig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit ein­fa­chem Mehr der anwe­sen­den Mit­glie­der. In der Regel wird offen abge­stimmt. Jede Firma hat eine Stimme, die sie durch einen bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter abgibt. Stell­ver­tre­tung für ein ande­res Mit­glied ist mit schrift­li­cher Voll­macht gestat­tet.

Auf Ver­lan­gen des Prä­si­den­ten oder von min­des­tens einem Drit­tel der Mit­glie­der wird geheim abge­stimmt.

Die schrift­li­che Zustim­mung der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der zu einem Antrag ist einem Beschluss der Gene­ral­ver­samm­lung gleich­ge­stellt.

Alle Mit­glie­der haben die recht­mäs­sig gefass­ten Beschlüsse der Gene­ral­ver­samm­lung ein­zu­hal­ten.

Art. 6 Vorstand

Der Vor­stand besteht aus:

  • dem Prä­si­den­ten
  • dem Vize-Prä­si­den­ten
  • einem bis fünf wei­te­ren Vor­stands­mit­glie­dern

Die Vor­stands­mit­glie­der wer­den von der Gene­ral­ver­samm­lung auf die Dauer von drei Jah­ren gewählt. Wie­der­wahl ist zuläs­sig, doch ist für eine ange­mes­sene Rota­tion Sorge zu tra­gen. Des­glei­chen soll Rück­sicht auf die Grup­pen genom­men wer­den.

Der Vor­stand beschliesst über die Tätig­keit des Ver­eins und ord­net die für die Ver­wirk­li­chung sei­ner Zwecke erfor­der­li­chen Mass­nah­men an.

Der Vor­stand ist zustän­dig für alle Geschäfte, die nicht aus­drück­lich einem ande­ren Organ vor­be­hal­ten sind. So ist er auch zustän­dig für die Grün­dung, Beru­fung und Über­wa­chung der Kom­mis­sio­nen. Die Tätig­keit der Kom­mis­sio­nen erfolgt nach einem beson­de­ren von der Gene­ral­ver­samm­lung geneh­mig­ten Regle­ment.

Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn die Hälfte sei­ner Mit­glie­der anwe­send ist. Er fasst die Beschlüsse stets mit ein­fa­chem Mehr der anwe­sen­den Mit­glie­der. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det der Vor­sit­zende.

Prä­si­dent, Vize-Prä­si­dent und Geschäfts­füh­rer ver­tre­ten zu zweien den Ver­ein nach aus­sen; sie füh­ren auch ent­spre­chend Kol­lek­ti­v­un­ter­schrift. Für die lau­fen­den Geschäfte kann dem Geschäfts­füh­rer Ein­zel­un­ter­schrift erteilt wer­den.

Anstelle eines Vor­stands kann auch die Mit­glie­der­ver­samm­lung tre­ten.

Art. 7 Geschäftsstelle

Die Geschäfts­stelle sowie der Geschäfts­füh­rer wer­den von der Gene­ral­ver­samm­lung ernannt. Die gegen­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen sind in einem beson­de­ren Ver­trag gere­gelt.

Art. 8 Kommissionen

Die Kom­mis­sio­nen haben die Auf­gabe, als geis­tige Trä­ger der fach­li­chen Gemein­schafts­ar­beit zu wir­ken und den tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Fort­schritt der Bran­che auf den ihnen zuge­wie­se­nen Gebie­ten zu för­dern. Der Vor­stand bzw. die Gene­ral­ver­samm­lung übt die Auf­sicht über die Kom­mis­sio­nen aus.

Art. 9 Revisionsstelle

Die Gene­ral­ver­samm­lung wählt auf die Dauer eines Jah­res einen Revi­so­ren (1) aus ihrer Mitte. Wie­der­wahl ist zuläs­sig. Für eine ange­mes­sene Rota­tion ist Sorge zu tra­gen.

Die Revi­si­ons­stelle prüft die Rech­nung des Ver­eins und erstat­tet der Gene­ral­ver­samm­lung schrift­lich Bericht und Antrag.

Art. 10 Beiträge / Finanzen

Fir­men­mit­glie­der haben Bei­träge an den Ver­ein zu leis­ten.

Die Bei­träge wer­den vom Vor­stand vor­ge­schla­gen und von der Gene­ral­ver­samm­lung im Rah­men des Kos­ten­vor­an­schla­ges geneh­migt.

Für die Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­eins haf­tet aus­schliess­lich das Ver­eins­ver­mö­gen. Jede über die zuletzt geneh­mig­ten Mit­glie­der­bei­träge gehende Haf­tung der Ver­eins­mit­glie­der wird aus­ge­schlos­sen.

Art. 11 Auflösung des Vereins

Die Auf­lö­sung des Ver­eins erfolgt auf Beschluss der Gene­ral­ver­samm­lung.

Ein sol­cher Beschluss kann nur in einer Gene­ral­ver­samm­lung gefasst wer­den, in wel­cher min­des­tens drei Vier­tel der Fir­men­stim­men anwe­send oder ver­tre­ten sind. Er bedarf zu sei­ner Gül­tig­keit der Zustim­mung von min­des­tens zwei Drit­teln der anwe­sen­den oder ver­tre­te­nen Fir­men­stim­men.

Soll­ten in einer ers­ten Gene­ral­ver­samm­lung nicht drei Vier­tel aller Fir­men­stim­men anwe­send oder ver­tre­ten sein, hat der Vor­stand inner­halb eines Monats eine zweite Gene­ral­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, in wel­cher der Beschluss über Auf­lö­sung des Ver­eins gefasst wer­den kann, auch wenn weni­ger als drei Vier­tel Fir­men­stim­men anwe­send oder ver­tre­ten sind. Auch in die­sem Falle bedarf der Beschluss zu sei­ner Gül­tig­keit der Zustim­mung von min­des­tens zwei Drit­teln der anwe­sen­den oder ver­tre­te­nen Fir­men­stim­men des Ver­eins.

Über die Ver­wen­dung des Ver­eins­ver­mö­gens bei Auf­lö­sung des Ver­eins beschliesst die Gene­ral­ver­samm­lung.

Art. 12 Genehmigung und Inkrafttreten der Statuten

Genehmigung und Inkrafttreten der Statuten:

Die vor­lie­gen­den Sta­tu­ten wur­den an der Gene­ral­ver­samm­lung vom 14. Okto­ber 2014 geneh­migt. Sie tre­ten sofort in Kraft.

Verband Schweiz. Anbieter von innenliegenden Sicht- und Sonnenschutz Systemen (VSiS)

Otel­fin­gen, 14. Okto­ber 2014

(1) revidiert an der Mitgliederversammlung vom 14. August 2015 in Egerkingen.